Top 4 Kindergartenbeiträge

Am 14.07.2009 kam der Gemeinderat das erste Mal ausschließlich in neuer Besetzung zusammen.

Tagesordnung

Weil es unter Top 3 und 4 mal wieder um Kindergärten ging, war ich auch als Zuhörer anwesend. Zu Top 4 „Festsetzung der Kindergartenbeiträge“ hatte ich mich bereits vorher kundig gemacht. So wie es in der Tagesordnung (so auch im Mittelungsblatt zu finden) zu lesen war, kam es mir recht spanisch vor. Der Verfasser hat es mal wieder geschafft, den Leser zu verwirren. Es wird dort der Eindruck erweckt, das „Württembergische Modell“ an sich würde die Eltern plötzlich massiv mehr belasten und „nur“ mit einer 10% Erhöhung würde man ihnen einen Gefallen tun. Unser Vorstand konnte mich aber beruhigen und für Aufklärung sorgen (danke dafür). Deshalb gebe ich gerne mein Wissen weiter:

Bisher war es so („Badisches Modell“):
1. Kind 100%
2. Kind 50%
3. Kind 0 %
Es werden nur Kinder berücksichtigt die aktuell im Kindergarten sind.

Das „Württembergische Modell“ funktioniert so:
1 Kind 100% (je Kind)
2 Kinder 75% (je Kind)
3 Kinder 50% (je Kind)
4 Kinder 25% (je Kind)
Es werden alle Kinder unter 18 Jahren berücksichtigt.

So wurde es bei der Sitzung dann auch von Michaela Schmidt von der Verwaltung erklärt:

Leider ist das „Württembergische Modell“ mit einem höheren Grundbeitrag (auf den sich die 100% beziehen) und mit höheren Kosten für die Zusatzangebote „gestraft“. Die Verwaltung hat sich deshalb ein eigenes Modell ausgedacht, daß auf dem „Württembergischen“ basiert, aber seine Härten abmildert. Für die Gemeinde ändert sich damit fast nichts, für die Familien sieht es so aus (am Beispiel St. Wendelin):

Regelgruppe: 93 Euro (1 Kind), 71 Euro (2 Kinder), 47 Euro (3 Kinder), 16 Euro (4 Kinder)

VÖ-Gruppe (7 h): 116 Euro, 87 Euro, 58 Euro, 29 Euro

Die restlichen Angaben lass ich mal weg, bei Interesse einfach nachfragen, ich hab die komplette Tabelle. Ich habe selbst Beispiele durchgerechnet. Meist ist es so, daß die momentane Belastung steigt, aber über die Jahre wird es in Summe billiger, wenn die „Großen“ in die Schule kommen, aber trotzdem angerechnet werden.

Für die CDU sprach daraufhin Herr Wermke seinen Dank für die detailierte Ausarbeitung aus und faste sie aus seiner Sicht zusammen. Er signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion.

Gleiches war von der SPD-Seite zu hören Sie bedauerte die Mehrbelastung für 1-Kindfamilien und freute sich über die Minderbelastung für größere Familien. Die SPD-Fraktion wünschte sich eine Festlegung der Beiträge für mindestens 3 Jahre.

Von einer längerfristigen Festlegung riet Bürgermeister Kritzer ab, weil die schwierige Verhandlungssituation mit den kirchlichen Trägern dies kaum zulasse.

Der FWV-Fraktionschef Michael Koch sprach ebenfalls seinen Dank aus. Er bedauerte, daß die Gemeinde aufgrund der Rahmenbedingungen bei diesem Thema allzu leicht den „Schwarzen Peter“ zugeschoben bekommen könnte.  Aus seiner Sicht ähnele das „Württembergische Modell“ zu sehr einem „Mengenrabatt“ und liesse eine soziale Komponente vermissen. Er forderte ein sozialverträglicheres einkommensabhängiges Modell. Um eine weitere Diskussion zu ermöglichen, schlug er eine Vertagung vor.

Herr Kritzer hielt eine Vertagung aufgrund des Zeitdrucks nicht für angezeigt. Er sprach kurz seine Utopie von einer Beitragsfreiheit an, ergänzte aber daß dies wirklich vorerst nur eine Utopie bleiben könne. (Anmerkung des Autors (wollt ich schon immer mal schreiben): Ich halte komplett kostenlose Angebote für problematisch. Sie werden oft nicht gewürdigt und ernst genommen.)

Herr Wermke wies daraufhin, daß es ja bereits eine Entlastung z.B. für HartzIV-Empfänger gäbe.

Dann wurde auf Wunsch der Freien Wähler über den Vorschlag der Verwaltung per Handzeichen abgestimmt:

CDU 10 Stimmen ja

FWV 5 Stimmen nein

SPD 5 Stimmen ja

=> Der Vorschlag ist also angenommen.

Zusammenfasend mag ich sagen, daß ich mich über die Formulierung im Gemeindeblatt geärgert habe, aber die konstruktive Arbeit im Gemeinderat und die aufwändige Vorbereitung durch die Verwaltung haben mir gezeigt, wie ernst das Thema genommen wird. Das Ergebnis ist halt für uns wie für viele andere Familien ambivalent, erstmal eine höhere monatliche Belastung, aufsummiert bis alle Kinder aus dem Kindergarten heraus sind aber billiger.

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